Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR)
Auswahlverfahren der Gerichtskommission: Die RK-SR beschäftigt sich mit der Umsetzung ihrer Initiative «Fachbeirat für die Auswahlverfahren der Gerichtskommission». Zuvor hatte ihre nationalrätliche Schwesterkommission dieser zugestimmt. Der Gerichtskommission soll ein beratendes Gremium bei der Auswahl der eidgenössischen Richterinnen und Richter in fachlicher Hinsicht beistehen. Entscheidkompetenz würde dem Gremium keine zukommen. Die Punkte «Zusammensetzung, Aufgaben und das Verfahren zur Wahl von dessen Mitgliedern» werden von der RK-SR demnächst aufgegriffen.
StPO-Revision: Die RK-SR konnte im Hinblick auf die Differenzbereinigung im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung (StPO) einige Differenzen ausräumen. Die RK-SR beantragt ihrem Rat, auf eine Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft bei Haftentscheiden zu verzichten und somit dem Nationalrat zu folgen. In der Frage der Teilnahmerechte spricht sich…
