Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Vom Parlament in der Frühjahrssession verabschiedet I
-
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Versicherte sollen künftig besser geschützt werden. So müssen Versicherungsvermittler ihren Kunden künftig sagen, wie viel Provision sie erhalten. Versicherungsunternehmen, die finanziell angeschlagen sind, sollen zudem saniert werden können. Der Vorschlag, dass sich alle Versicherer und Vermittler einer Ombudsstelle anschliessen müssen, fand allerdings keine Mehrheit.
-
Massentierhaltungsinitiative: Das Parlament lehnt die Massentierhaltungsinitiative ab. Es will den Stimmbürgerinnnen und Stimmbürgern keinen direkten Gegenentwurf unterbreiten. Mit diesem wäre tierfreundliche Unterbringung, regelmässiger Auslauf und eine schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankert worden. Im Gegensatz zur Initiative wären allerdings beispielsweise die Bio-Richtlinien nicht Standard geworden.
-
Änderung des Militärgesetzes (MG): Die Schweiz hat neu ein Cyberbataillon, wofür das MG und die…
