Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-SR)
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Revision des Sexualstrafrechts:Die RK-SR will keinen neuen Straftat-bestand eines «sexuellen Übergriffs» einführen. Stattdessen soll in Art. 189 und Art. 190 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) eine Kaskadenlösung umgesetzt werden, die verschiedene sexuelle Handlungen erfasst, welche gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden. Neu sollen auch männliche Vergewaltigungsopfer in den Tatbestand fallen. Die vorgeschlagene Lösung entspricht einem «Nein heisst Nein»-Prinzip.
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Pornografie-Straftatbestand:Die RK-SR schlägt zwei Anpassungen vor. Einerseits soll der Pornographie-Tatbestand nicht mehr erfüllt sein, wenn sexuelle Handlungen mit Gewalt unter Erwachsenen gezeigt werden. Weiter sollen sich Minderjährige nicht mehr unabsichtlich strafbar machen können, indem sie einvernehmlich von sich selbst pornographische Filme oder Bilder herstellen, besitzen oder konsumieren.
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Grooming:Das gezielte Anbahnen…
