Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-NR)
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Justice restaurative: Der Nationalrat wollte das Konzept der «justice restaurative» in die Strafprozessordnung (StPO) aufnehmen, doch der Ständerat lehnte dies ab. Nun verlangt eine Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-SR), dass der Bundesrat dem Parlament dazu eine separate Vorlage unterbreitet. Die RK-NR hat diese angenommen. Der Nationalrat ist der Mehrheit seiner Kommission in der Frühlingssession gefolgt.
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Neuer Straftatbestand der Folter: Folter soll als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht eingeführt werden. Das verlangt eine parlamentarische Initiative von GLP-Nationalrat Beat Flach, der die RK-NR zugestimmt hat. Die Ergänzung ist aus Sicht der Kommission unerlässlich für die Glaubwürdigkeit der Schweizer Rechtsordnung. Eine Minderheit ist der Auffassung, dass Verhaltensweisen, die unter den neuen Straftatbestand fallen würden, heute bereits durch die geltenden…
