Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Rechtskommission des Ständerats (RK-SR)
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Änderung des Römer Statuts:Der Internationale Strafgerichtshof soll das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht nur in internationalen, sondern auch in zwischenstaatlichen Konflikten ahnden können. Dies hat die RK-SR beschlossen. Der Vorschlag stammt von der Schweiz, und der Nationalrat hat ihm bereits zugestimmt. Er soll dazu beitragen, dass künftig weniger Kriegsverbrechen straflos enden. Dies insbesondere in einem Kontext mit einer hohen Zahl von innerstaatlichen Konflikten.
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Cybermobbing:Die RK-SR möchte einen Bericht des Bundesrats zur Bekämpfung von Cybermobbing abwarten, bevor sie allenfalls eine parlamentarische Initiative annimmt, welche einen neuen Straftatbestand für Cybermobbing verlangt. Der Bericht soll noch dieses Jahr erscheinen und den Handlungsbedarf aufzeigen.
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Lohndumping:Eine Standesinitiative des Kantons Tessin fordert, dass im Arbeitsrecht die Bestimmungen zur missbräuchlichen Kündigung angepasst werden…
