Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Rechtskommission des Nationalrats (RK-NR)
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Missbräuchlicher Konkurs: Die RK-NR ist im Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses bei der letzten Differenz auf die Linie des Schwesterrats umgeschwenkt. Sie betrifft die Konkursbetreibung bei öffentlich-rechtlichen Schuldnern. Neu soll der Staat einen Schuldner, der auf Konkurs betrieben werden kann, auch zwingend betreiben müssen. Damit soll verhindert werden, dass faktisch zahlungsunfähige Unternehmen weiter auf dem Markt bleiben können.
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Nichtbekanntgabe von Betreibungs-einträgen: Nach verschiedenen Entscheiden des Bundesgerichts hat die RK-NR entschieden, dass die Regelung zur Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen präzisiert werden soll. Sie hat zwei Kommissionsinitiativen eingereicht, mit dem Ziel, den Willen des Parlaments unmissverständlich abzubilden. Eine Initiative betrifft den Termin des Gesuchs um Nichtbekanntgabe. Die andere sieht vor, dass das Unterliegen des Gläubigers im…
