Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Vom Parlament in der Wintersession 2021 verabschiedet I
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AHV-Reform: National- und Ständerat haben sich darauf geeinigt, das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anzuheben. Dies erfolgt in vier Schritten von je drei Monaten. Die Frauen der ersten Jahrgänge, die von der Erhöhung betroffen sind, erhalten lebenslange Rentenzuschläge. Und wer sich für eine Frühpensionierung entscheidet, soll in den Übergangsjahrgängen weniger Rentenkürzungen erfahren. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
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Verlängerungen im Covid-19-Gesetz: Das Parlament hat die Gültigkeit diverser Bestimmungen des Covid-Gesetzes bis Ende 2022 verlängert. Corona-Massnahmen sind damit in diversen Bereichen weiterhin möglich. Dazu gehört u.a. die Kontaktrückverfolgung bei Ansteckungen, der Arbeitnehmerschutz und die Wirtschaftshilfen. Härtefallhilfen für Betriebe, die zwangsgeschlossen wurden, oder Schadensersatzzahlungen für Organisatoren von Grossveranstaltungen, die pandemiebedingt abgesagt wurden, dürften…
