Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Laufende und geplante Vernehmlassungen I
-
Bundesgesetz über Tabakbesteuerung (Vernehmlassung 2021/69): Das Parlament hat dieses Jahr beschlossen, dass elektronische Zigaretten besteuert werden sollen. Nun muss der Bundesrat einen Erlassentwurf dazu vorlegen. Die Steuer soll tiefer sein als bei herkömmlichen Zigaretten, da das Risikoprofil als geringer erachtet wird. Daher soll nicht einfach die Regelung für herkömmliche Zigaretten übernommen werden.
-
Automatischer Informationsaus-tausch über Finanzkonten mit neuen Partnerstaaten (Vernehmlassung 2021/94): Das Netzwerk des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (kurz AIA) soll ausgebaut werden. Ab 2023/2024 sollen alle Partnerstaaten einbezogen werden, die Interesse anmelden und die Voraussetzungen des internationalen Standards erfüllen.
-
Tempo-30-Zonen und Carpooling (Vernehmlassung 2021/89): Bis anhin braucht es ein Gutachten, damit Tempo-30-Zonen auf siedlungs-orientierten Strassen eingeführt werden können. Nun sollen…
