Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Geplante Vernehmlassungen
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Schuldbetreibung und Konkurs (Vernehmlassung 2021/97):Der Bundesrat soll eine Vorlage für ein Sanierungsverfahren für Privatpersonen vorbereiten. Der Auftrag dazu kommt aus dem Parlament, via zwei Motionen. Personen, die ihre Schulden nicht tilgen können bzw. die keine konkrete Möglichkeit dazu haben, soll eine wirtschaftliche Wiedereingliederung ermöglicht werden. Sie dürften sich unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreien können. Dazu sind rechtliche Vorgaben geplant.
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Flugpassagiergesetz (FPG) (Vernehmlassung 2021/80): Fluggesellschaften können zu polizeilichen Zwecken Daten über ihre Passa-giere sammeln. Geregelt werden soll dies in einem neuen Bundesgesetz. Die Daten werden vor Abflug und Ankunft eines Flugzeuges in der Schweiz mit Risikoprofilen und Beobachtungslisten abgeglichen. Das Ziel ist es, Personen zu identifizieren, die im Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen.
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Änderungen betreffend 5G (Vernehmlassung 2021/96): Die…
