Laufende Gesetzesprojekte des Bundes^*

Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative: Das Parlament kommt den Initianten der Korrektur-Initiative entgegen. Diese Initiative will u.a. Waffenexporte in Länder, die Menschenrechte schwerwiegend verletzten, verbieten. Ausserdem soll der Bundesrat nicht mehr in Eigenregie Ausnahmen zum Exportregime beschliessen dürfen. National- und Ständerat haben nun einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der die wichtigsten Anliegen der Initiative aufnimmt, weshalb die Initianten angekündigt haben, ihr Volksbegehren zurückzuziehen.

Gegenvorschlag zur Organspende-Initiative: Weil in der Schweiz viele Spenderorgane fehlen und nur wenige Menschen ihren Willen mittels Organspendeausweises festhalten, hat das Parlament entschieden, das System zu ändern. Neu soll die sog. «erweiterte Wiederspruchslösung» gelten, d.h., jeder und jede ist grundsätzlich Organspender, ausser er oder sie hält seine Ablehnung explizit fest. Die Angehörigen können…