Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Laufende Vernehmlassungen
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Änderung Artikel 117 UVV (Vernehmlassung 2021/78): Die Zuschläge für die Prämienzahlung auf Raten sind in der aktuellen Zinssituation zu hoch. Sie sollen gesenkt werden auf 0,25 Prozent bei halbjährlicher und 0,375 Prozent bei vierteljährlicher Prämienzahlung. Dafür soll der Art. 117 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) geändert werden.
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Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Vernehmlassung 2021/34): Das neue Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016 wird in Kraft gesetzt. Im Hinblick darauf revidiert der Bundesrat die Verordnungsbestimmungen im Strafregisterbereich. Geplant ist eine Gesamtrevision.
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Änderung Geldwäschereiverordnung (Vernehmlassung 2021/66): Das Parlament hat im Frühjahr beschlossen, das Geldwäschereigesetz (GwG) punktuell zu verschärfen. So sollen beispielsweise Vereine, die im Ausland Gelder zu karitativen Zwecken sammeln, neue Vorschriften einhalten. Dies, weil das Risiko für Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erhöht ist…
