Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Kommissionsentscheide
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Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich knapp für das Bun-desgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ausge-sprochen. Sie will das Opting-out aus der Revisionspflicht nicht auf zwei Jahre beschränken, wie dies ihre Schwester-kommission vorgeschlagen hatte. Damit folgt sie dem Bundesrat. Auch sollen öffentlich-rechtliche Gläubiger künftig wählen können, ob sie eine Betreibung auf Pfändung oder Konkurs fortsetzen wollen.
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Indirekter Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI): Damit der indirekte Gegenentwurf zur Konzernverantwortung umgesetzt werden kann, ist eine Verordnung zentral: Sie dreht sich um Sorgfaltspflichten und Transparenz bei Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit. Die RK-N unterstützt die bisherige Stossrichtung der Verordnung. Anträge für Empfehlungen an den Bundesrat wurden in der Kommissionssitzung abgelehnt.
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Revision der…
