Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Kommissionsentscheide
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Obligatorisches Referendum bei völkerrechtlichen Verträgen (20.016): Der Ständerat will in der Verfassung festhalten, dass völkerrechtliche Verträge obligatorisch einer Volksabstimmung unterliegen sollen. Der Nationalrat ist nicht auf die Vorlage eingetreten und begründete dies damit, dass die Frage, welche Verträge dem Referendum unterstellt würden, nicht geklärt sei. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) will an der ursprünglichen Version festhalten, aber eine Generalklausel prüfen.
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Rückführungen auf dem Seeweg (20.4477): Die Schweiz soll mit Algerien über Rückführungen verhandeln. Dabei sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden – so u.a. Rückführungen auf dem Seeweg. Die entsprechende Motion, für die sich eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) ausspricht, stammt aus dem Ständerat. Für die praktische Umsetzung müsste die Bewilligung ausgehandelt werden, in einem Transitland Seezugang zu erhalten.
