Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Inkrafttreten von Erlassen auf den 1. Juli 2021
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Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG): Die Überbrückungsrente für ausgesteuerte und über 60-jährige Arbeitslose wurde vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet. Die Umsetzungsbestimmungen des Gesetzes sind laut dem Bundesrat in der abgelaufenen Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass Personen, die dieser Gruppe angehören, in die Sozialhilfe abrutschen.
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Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems: Der Bundesrat setzt einen Teil der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) in Kraft. Das SIS ist ein System, in dem gestohlene Gegenstände und Personen ausgeschrieben werden, die polizeilich gesucht werden, mit einer Einreisesperre belegt sind oder vermisst werden. Die Anpassungen sind notwendig, weil die EU das System auf eine neue Rechtsgrundlage stellt und erneuert.
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Verordnungsp…
