Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
In der parlamentarischen Beratung
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht: Ein ganzes Paket von Massnahmen soll missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Der Ständerat hat als Erstrat der entsprechenden Gesetzesvorlage mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Den Riegel schieben will man den Missbräuchen namentlich mit einem Tätigkeitsverbot. Weiter sollen Anteile von faktisch pleitegegangenen Unternehmen nicht mehr verkauft werden dürfen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
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Individualbesteuerung: Der Nationalrat hat eine Motion deutlich angenommen, die Gesetzesgrundlagen für die Einzelbesteuerung verlangt. Mit dem Vorstoss von Christa Markwalder (FDP/BE) verlangen über 100 Ratsmitglieder einen raschen Wechsel weg von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur Individualbesteuerung. Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 110 zu 76 Stimmen an. Die Motion geht an den Ständerat. Zum Thema wurde kürzlich eine Volksinitiative lanciert.
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Internationale…
