Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide des Bundesrats
-
Vereinfachte Volksrechte: Politische Komitees können bis Ende November 2021 Unterschriftenlisten für Volksinitiativen auch ohne Stimmrechtsbescheinigung einreichen. Der Bundesrat hat die temporäre Erleichterung mit einer geänderten Verordnung verabschiedet. Das Parlament hatte sich im Frühjahr dafür starkgemacht. Mit der Massnahme soll die Ausübung der politischen Rechte angesichts der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden. Für Referenden galt diese Massnahme bereits.
-
Sonderzeichen in Personenregistern: Ab 2024 sollen alle Personenregister in der Schweiz auch Sonderzeichen anderer Sprachen erfassen können. Beispielsweise soll der in der kroatischen Sprache verwendete Akut auf dem Buchstaben c künftig eingetragen werden können. Der neue Zeichensatz beinhaltet bis auf wenige Ausnahmen alle Sonderzeichen europäischer Sprachen mit lateinischem Alphabet. Der Bundesrat hat die notwendigen technischen Anpassungen in die Wege geleitet.
-
Auskunftspflicht der…
