Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
In die Vernehmlassung geschickt I
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Umsetzung der Verordnung zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative: Nach der Ablehnung verschiedener Beschwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative hat der Bundesrat die Details des vom Parlament erarbeiteten indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf der neuen Verordnung regelt, welche Unternehmen neue Sorgfaltspflichten bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit erfüllen müssen und welche davon befreit sind.
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Regeln zum Führerscheinentzug: Die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen sollen beschleunigt werden. Zudem sollen die Betroffenen mehr Rechte erhalten. Der Bundesrat hat eine Revision der entsprechenden Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Demnach muss die Polizei neu den abgenommenen Ausweis innert dreier Arbeitstage an die kantonale Entzugsbehörde übermitteln. Diese muss dann innerhalb von zehn…
