Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Botschaften und Entscheide des Bundesrats
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Internationale Abkommen zur Polizeizusammenarbeit:Die Schweizer Polizeibehörden sollen rasch mit EU-Ländern und den USA DNA-Profile und Fingerabdrücke abgleichen können. Der Bundesrat hat die Botschaft zu drei internationalen Kooperationsabkommen verabschiedet. Das Parlament muss über die Genehmigung der Abkommen mit jeweils Bundesbeschlüssen befinden. Die ebenfalls vom Parlament noch zu genehmigenden Kosten für die Systemanpassungen beziffert der Bundesrat mit CHF 15 Mio.
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Kinderrechte kennen und anwenden:Der Bundesrat möchte die Rechte der Kinder insbesondere im Scheidungsfall oder bei einer Fremdplatzierung stärken. Er stellt in den nächsten fünf Jahren CHF 1 Mio. für die Sensibilisierung und Weiterbildung von Fachpersonen bereit, die mit Kindern arbeiten. Dazu zählen insbesondere Anwältinnen, Richter, Pädagogen und Migrationsfachleute. Der Bundesrat nimmt mit diesem Entscheid auch Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses auf.
