Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
In der Frühjahrssession 2021 vom Parlament verabschiedet (I)
-
Änderung des Geldwäschereigesetzes (19.044):Die Reform sieht punktuelle Verschärfungen vor. Unter anderem müssen Vereine, die im Ausland einem erhöhten Risiko für Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ausgesetzt sind, neue Vorschriften einhalten. Rechtsanwälte und Notare werden dem Gesetz nicht unterstellt: Das Parlament hat die entsprechenden Bestimmungen gestrichen.
-
Änderung des Kartellgesetzes (19.037):Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Danach werden im Kartellrecht neben marktbeherrschenden Unternehmen neu auch relativ marktmächtige Unternehmen erfasst. Gemeint sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind. Im Weiteren wird ins UWG ein Verbot des Geoblockings im Onlinehandel aufgenommen.
-
Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (20.071):Der illegale Handel mit international geschützten Tieren…
