Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Botschaften des Bundesrats an das Parlament
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Forschung und Innovation:Im Zentrum der Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation steht die Erhöhung des Handlungsspielraums und der Flexibilität von Innosuisse, der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, u.a. bei der Förderung von Innovationsprojekten und Start-ups. Weitere Anpassungen betreffen die Reserven der Innosuisse und des Schweizerischen Nationalfonds.
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Informationsaustausch Strafverfolger (Prümer-Abkommen):Bei der Kriminalitätsbekämpfung soll die internationale Zusammenarbeit mit dem sogenannten Prümer-Abkommen und dem Eurodac-Protokoll verstärkt und damit der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden und denjenigen der EU-Mitgliedstaaten künftig effizienter und schneller werden.
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Kriegsmaterialausfuhr:Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» zur Ablehnung, stellt ihr aber…
