Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt
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Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (ESS):Das System dient der Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, und der Erfassung von Einreiseverweigerungen an der Schengen-Aussengrenze. Für die Umsetzung der EU-Rechtsgrundlagen und der dazugehörigen Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz sind auf Verordnungsebene Anpassungen erforderlich. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2021.
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Mobilität von Dienstleistungserbringern Schweiz–UK:Mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 30. April 2021.
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Stromve…
