Laufende Gesetzesprojekte des Bundes
Anträge der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats
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Verschärfung der Lex Koller (21.400): Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) wollte mit einer Verschärfung der Lex Koller verhindern, dass Grundstücke von Unternehmen, welche wegen der Covid-Krise in Not geraten sind, einfach und günstig von kapitalkräftigen ausländischen Unternehmen erworben werden könnten. Die RK-S teilt diese Befürchtung nicht und lehnte die parlamentarische Initiative ihrer Schwesternkommission mit 7 zu 6 Stimmen ab.
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Verlobung im ZGB (19.496): Die RK-S hat mit 9 zu 4 Stimmen entschieden, dass die Verlobung weiterhin im Zivilgesetzbuch rechtlich geregelt bleiben soll. Sie möchte die entsprechenden Artikel 90-93 ZGB nicht aufheben, wie dies eine parlamentarische Initiative der Schwesterkommission fordert. Die gesellschaftliche Bedeutung der Verlobung sei weiterhin gross, und das Recht solle dem Rechnung tragen.
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Alimentenbevorschussung (19.459): Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-SR)…
