Laufende Gesetzesprojekte des Bundes
Berichte im Bundesrat
-
Urheberrechtsvergütung (Postulat 19.3956):Der Bundesrat hat den Bericht «Urheberrechtsvergütung; Rechtslage und Praxis der Suisa» gutgeheissen. Der Bericht wurde in Erfüllung des Postulats 19.3956 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats erstellt und ortet keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.
-
Gewaltextremismus (Postulat 17.3831):Der Bundesrat hat den Bericht «Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus» gutgeheissen und damit das Postulat 17.3831 von NR Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP LU) beantwortet. Der Bericht hält fest, dass die bestehenden und vorgesehenen rechtlichen Massnahmen grundsätzlich geeignet sind, den Gewaltextremismus effektiv einzudämmen.
-
Sicherheitsverbundsübung 2019:Der Bundesrat hat den Schlussbericht der Sicherheitsverbundsübung 2019 zur Kenntnis genommen. Die Bewältigung einer terroristischen Bedrohungslage im Rahmen der Übung hat gemäss VBS auf der operativen Ebene gut funktioniert. Der Schlussbericht enthält aber auch…
