Laufende Gesetzesprojekte des Bundes
In der parlamentarischen Beratung (Nationalrat)
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Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht (18.043): Mit der Anpassung sollen verschiedene vom Parlament überwiesene Vorstösse umgesetzt werden. Im Vordergrund stehen Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten sowie Drohungen gegen Behörden und Beamte. Unter anderem schlägt der Bundesrat höhere Mindeststrafen für Vergewaltiger und Pädosexuelle vor. Der Ständerat hat punktuelle Anpassungen vorgenommen, nun ist der Nationalrat am Zug.
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Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034): Ziel der vom Nationalrat als Erstrat behandelten Revision ist eine Modernisierung des internationalen Erbrechts der Schweiz und dessen Anpassung an die Rechtsentwicklung im Ausland. Damit soll das Risiko von Zuständigkeitskonflikten mit ausländischen Behörden vermindert werden, insbesondere im Verhältnis mit der EU.
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Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung (20.078): Das Gesetz regelt die…
