Laufende Gesetzesprojekte des Bundes
Grundsatzentscheide des Bundesrats
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Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG): Nach der Vernehmlassung will der Bundesrat die Regelung der Datenhoheit und die Ausführungen zum Datenschutz im Adressdienstgesetz präzisieren. Mit der geplanten nationalen Adressdatenbank sollen Behörden sowie Dritte Adressen von Personen über die Kantonsgrenzen hinweg suchen können. Die Suche soll via AHV-Nummer einer Person erfolgen. Die Botschaft ans Parlament ist für Anfang 2022 angekündigt.
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Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen: Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2021 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, welche die rechtlichen Grundlagen für eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen und bei der Entdeckung von Sicherheitslücken schafft. Er hat entsprechende Eckwerte für die Ausgestaltung der Vorlage festgelegt. Auf Gesetzesstufe soll eine zentrale…
