Laufende Gesetzesprojekte des Bundes
Vom Parlament in der Wintersession 2020 verabschiedet
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ZGB. Änderung (Erbrecht, 18.069):Das fast 100-jährige Erbrecht wurde an die neuen Beziehungs- und Familienformen angepasst. Erblasser können damit über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Der Pflichtteil für die Nachkommen wird von drei Vierteln auf die Hälfte des Erbes verkleinert, jener der Eltern entfällt ganz. Einen Unterstützungsanspruch für Lebenspartnerinnen und -partner hat das Parlament abgelehnt.
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Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (17.028):Die Nummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV darf als Personen-Identifikator verwendet werden. Zudem ist der Schutz vor Hackern ein zentrales Ziel des neuen Gesetzes. Es betrifft primär die Bundesbehörden, das Parlament, die eidgenössischen Gerichte, die Bundesanwaltschaft und die Nationalbank. Private und Wirtschaft sind betroffen, wenn sie für die Bundesbehörden sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausführen.
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Rechtshilfegese…
