Neue internationale Standards für die Schweizer Fernmeldeüberwachung

Aufgrund der laufenden Entwicklung im Telekommunikationsbereich, werden regelmässig die zugehörigen Standards und rechtlichen Grundlagen angepasst. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) weist internationale Standards aus, die zur Standardanpassung der Schweiz herangezogen werden.

Ziel der Revision der Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF), die am 1. Februar 2021 in Kraft trat, ist die Umsetzung der angeordneten Überwachungsmassnahmen der Strafverfolgungsbehörden und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) durch die Fernmeldedienstanbieterinnen.