Laufende Gesetzesprojekte des Bundes
Vom Parlament in der Herbstsession 2020 verabschiedet
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Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (17.059):Mit der Totalrevision des 28 Jahre alten Gesetzes passt die Schweiz ihre Bestimmungen zur Datenbearbeitung an die Gegenwart sowie an die zu den Schengen-Verträgen gehörende EU-Richtlinie 2016/680 an. Nach drei Jahren Debatte hat der Nationalrat den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt.
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Strafprozessordnung. Änderung (Entwurf 2 Sicherheitshaft, 19.048):Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte mit Urteil vom 3. Dezember 2019 eine Verletzung der EMRK durch die Schweiz festgestellt, weil bei der Sicherheitshaft im Nachverfahren eine Gesetzeslücke besteht in Fällen, in denen ein Entscheid über die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme hängig ist. Um die Lücke zu schliessen, hat das Parlament dieses Element aus der hängigen Revision der…
