Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile
I. Versicherungsvertragsgesetz
Im Bereich des Privatversicherungsrechts haben sich im Jahre 2014 keine Neuerungen ergeben. Bekanntlich hat das Eidgenössische Parlament den Entwurf für ein neues VVG gemäss Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2011 (E-VVG) an den Bundesrat zur Neuüberarbeitung zurückgewiesen1. Bis ein neuer bundesrätlicher Entwurf vorliegt, dürfte es Jahre dauern. Immerhin hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) noch vor Ende 2014 eine Projektgruppe eingesetzt, welche den Auftrag hat, einen neuen Entwurf auszuarbeiten.
II. Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG)
A. Ausgangslage
Am 27. Juni 2014 hat das EJPD den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) vom 25. Juni 2014 publiziert und die betroffenen Organisationen und Verbände zur Vernehmlassung eingeladen.
Die Versicherer sowie die ungebundenen Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsbroker haben im Vernehmlassungsverfahren beantragt, die Versicherer sowie die…
