Private law

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2020.19-EZE2 vom 8. April 2022

Art. 5 Abs. 2 LugÜ; Art. 4, Art. 15 und Art. 24 HUntÜ. Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Wegzug der Unterhaltsberechtigten während des Berufungsverfahrens ins Ausland.

Das Zugriffssystem im bäuerlichen Bodenrecht

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) enthält privat- und öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken. Damit werden struktur-, eigentums- und familienpolitische Zwecke verfolgt. Die Autoren untersuchen im vorliegenden Beitrag die privatrechtlichen Bestimmungen und erläutern das darin enthaltene komplexe, aber letztlich doch…

Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail

Am 18. Juni 2015 reichte der ehemalige Nationalrat Hans Egloff eine parlamentarische Initiative betreffend Einschränkung der Untermiete ein.¹ Es soll ein ausserordentliches Kündigungsrecht von 30 Tagen nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung eingeführt werden, wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters die Wohnung untervermietet, falsche Angaben zum Untermieter macht oder den Vermieter nicht…

Obergericht Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer, Urteil VKL.2022.8 vom 29. September 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. e, Art. 95 Abs. 3, Art. 158 ZPO. Werden nach einem abgeschlossenen Verfahren der vorsorglichen Beweisführung, in dem der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, die ihr in diesem Verfahren angefallenen und als prozessuale Anwaltskosten zu qualifizierenden Kosten der anwaltlichen Vertretung später mittels selbständiger Forderungsklage geltend gemacht, fehlt…

Réduction de loyer: Méthode en équité

La réduction de loyer en présence d’un défaut de la chose louée est censée être déterminée par l’application de la méthode proportionnelle, également applicable en cas de défaut de l’objet vendu. Depuis plusieurs décennies, cette méthode n’est quasiment plus appliquée, les juges lui préférant la méthode en équité, où l’appréciation est censée fondée sur le bon sens, l’expérience et la casuistique…

Prozessvoraussetzungen

Die Habilitationsschrift von Nadja Erk behandelt als erste wissenschaftliche Arbeit die Prozessvoraussetzungen gesamthaft. Es geht vor allem um die Prozessvoraussetzungen im schweizerischen Zivilprozessrecht. Dabei wird auch das Schiedsgerichtsrecht miteinbezogen. Gelegentlich erfolgen auch Ausflüge in das Recht anderer Staaten. Im Zentrum stehen zwar die Art. 59–61 der Zivilprozessordnung (ZPO);…

Mehr Schlichtungsverfahren bei Miet- und Pachtstreitigkeiten

In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 sind insgesamt 12 322 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet worden, was einen Anstieg von rund 6% gegenüber dem vorangegangenen…

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Entscheid 1B 19 40 = LGVE 2021 I Nr. 2 vom 19. November 2020

Art. 1 f., Art. 8 ZGB; Art. 91, Art. 365 OR; Art. 25, Art. 34, Art. 92 f., Art. 94, Art. 99 f. SIA-Norm 118. Weder im Gesetz noch in der SIA-Norm 118 findet sich eine hinreichende Anspruchsgrundlage für eine Mehrvergütung des Unternehmers bei Bauablaufstörungen. Ein Anspruch (auch) des (Festpreis-) Unternehmers auf Mehrvergütung ist dann zu bejahen, wenn der Besteller seine Mitwirkungspflichten…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Urteil ZKBER.2021.38 vom 29. September 2021

Art. 271 lit. a ZPO; Art. 179 Abs. 1 ZGB. Im Eheschutzurteil reicht es in der Regel aus, wenn die Unterhaltsbeiträge ein einziges Mal abgestuft und nur zwei Phasen gebildet werden.

Im Dispositiv eröffnet – und nachträglich nur teilweise begründet?

Ein Teil der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung schliesst nachträgliche Teilbegründungen von Dispositiventscheiden aus. Die vorgebrachten Argumente überzeugen nur «zum Teil». Nach hier vertretener Auffassung sind Teilbegründungen zulässig. Gewisse Voraussetzungen sind aber zu beachten.