Economic law

Gesellschafterbindungsverträge bei der GmbH

Es gibt mittlerweile mehr GmbHs als AGs. Parallel zur grossen Beliebtheit der GmbH werden in der Praxis immer öfter Gesellschafterbindungsverträge betreffend GmbHs abgeschlossen. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Gesellschafterbindungsverträge überhaupt zulässig sind, zumal viele der darin üblicherweise abgehandelten Themen auch in den Statuten der GmbH enthalten sein könnten. Die Frage der…

Zulässigkeit von Vergleichszahlungen der Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre

Dieser Beitrag untersucht, ob und falls ja, unter welchen Voraussetzungen Aktiengesellschaften aus aktienrechtlicher Sicht Vergleichszahlungen an ihre Aktionäre leisten und dabei den Lästigkeitswert der Klage abkaufen dürfen.

Schweizer Aktienrecht

Den meisten Schweizer Juristen und anderen Personen, die sich in den letzten 30 Jahren irgendwann mit aktienrechtlichen Fragestellungen befasst haben, dürfte der «Böckli» ein Begriff sein. Er gehört zu den grossen «Klassikern» des Schweizer Aktienrechts. Der emeritierte Basler Professor und Advokat Peter Böckli hat nun gut 30 Jahre nach der Erstauflage in Neubearbeitung die fünfte Auflage seines…

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz soll revidiert werden

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) soll im Auftrag des Bundesrats bis Mitte 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgeset­zes (FinfraG) ausarbeiten. Dieses…

Swiss Corporation Law: A Primer for Legal Practitioners

Einem hochkarätigen Autorenteam der Zürcher Anwaltskanzlei Homburger ist es gelungen, mit dem Werk «Swiss Corporation Law: A Primer for Legal Practitioners» nicht nur – wie der Titel vermuten lässt – eine konzise Publikation für Juristen in englischer Sprache zu veröffentlichen. Das Werk wird auch Studierenden der Rechtswissenschaften, aber vor allem Praktikern mit anderen beruflichen…

Vertikalvereinbarungsregeln überarbeitet

Die Wettbewerbskommission (WE­KO) hat die Vertikalbekanntmachung zu Vereinbarungen von Unternehmen verschiedener Marktstufen überarbeitet. Sie will damit der jüngsten Rechtsprechung und Fallpraxis in…

Entlastung von Unternehmen durch weniger administrativen Aufwand

Die Belastung für Unternehmen durch Regulierungen soll verringert und gleichzeitig die Digitalisierung von Behördenleistungen ausgebaut werden. Der Bundesrat hat noch Ende 2022 die Botschaft zu einem…

Mehr Transparenz bei juristischen Personen

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird im Auftrag des Bundesrats bis spätestens Ende Juni 2023 eine Gesetzesvorlage zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der…

Massnahmen für nachhaltigen Finanz­platz Schweiz festgelegt

15 Massnahmen enthält der Bericht «Sustainable-Finance Schweiz – Handlungsfelder 2022–2025 für einen führenden nachhaltigen Finanzplatz» des Bundesrates für einen nachhaltigen Finanzplatz. Damit soll…

Transaktionswertabhängige Belastung im Investitionsprüfgesetz als Form der pekuniären Verwaltungssanktion

Die pekuniäre Verwaltungssanktion erfreut sich als verwaltungsrechtliches Vollzugsinstrument aufsichtsrechtlicher Pflichten grosser legistischer Beliebtheit. Die Rechtsfolge bei einem Pflichtverstoss besteht in einer finanziellen «Belastung». Mit dem Vorentwurf des Investitionsprüfgesetzes wäre die pekuniäre Verwaltungssanktionsordnung um eine solche Belastung reicher. Dieser Beitrag geht auf die…