Economic law

Abkommen mit dem Vereinigten König­reich über die gegen­seitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet: Das Berne Financial Services Agreement stärkt die…

Bundesgericht, Urteil 2C_865/2022 vom 12. Dezember 2023

Art. 12 lit. c BGFA. Vertritt ein Anwalt die Mehrheitsaktionäre einer Gesellschaft einerseits und die Gesellschaft anderseits, liegt noch kein konkretes Risiko eines Interessenkonflikts vor.

Schweizerisches Gesellschaftsrecht

Ende des letzten Jahres ist der grosse Klassiker im hiesigen Gesellschaftsrecht von Arthur Meier-Hayoz (sel.) und Peter Forstmoser, «Schweizerisches Gesellschaftsrecht», in einer neuen Auflage (die 13.) erschienen. Das Werk, das erstmals 1974 aus Vorlesungsunterlagen konzipiert wurde und nun seit längerem als Goldstandard im Schweizer Gesellschaftsrecht bezeichnet werden darf, wurde von meinem…

Der Wettbewerb von Bundesunternehmen mit Privaten soll klaren Spielregeln unterworfen werden

Der Bund ist Eigner von Unternehmen mit gesetzlichem Leistungsauftrag, die jedoch stark im freien Wettbewerb engagiert sind, wobei ihnen zahlreiche Vorteile gegenüber den privaten Konkurrenten…

Entwicklungen im Kartellrecht | Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers verwiesen.¹ Diese Berichterstattung erhebt keinen Anspruch auf…

La mise en œuvre des droits et obligations découlant des conventions d’actionnaires

En raison du principe de la relativité des conventions, en particulier face au droit des sociétés, les conventions d’actionnaires sont exposées au risque d’être contournées par leurs parties. La présente contribution a pour but d’examiner les moyens à disposition des actionnaires pour renforcer l’exécutabilité de leurs conventions d’actionnaires.

Entwicklungen im Bank- und Kapital­marktrecht | Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Wie der Rest der Welt erlebte die Schweiz im Jahr 2020 bis 2021 infolge der Coronapandemie und der daher notgesetzlich verfügten Quarantäne- und weiterer Massnahmen (Stichwort «Lockdowns») eine Wirtschaftskrise. Der Schweizer Bank- und Kapitalmarkt schien gerade in der Rekonvaleszenzphase, als Ende Februar 2022 mit dem russischen Überfall der Ukraine in Europa wieder Krieg herrschte und damit…

Neues Aktienrecht: Verwendung elektro­nischer Mittel in der General­versammlung

Ab 1. Januar 2023 können Verwaltungsräte entscheiden, ob eine Generalversammlung physisch, hybrid oder virtuell durchgeführt werden soll. Bei hybriden und virtuellen Generalversammlungen hat der Verwaltungsrat sicherzustellen, dass die Identität der Teilnehmer feststeht, die Voten unmittelbar übertragen werden, jeder Teilnehmer Anträge stellen bzw. sich an der Diskussion beteiligen kann und das…

Handbuch Schweizer Genossenschaftsrecht

Das «Handbuch Schweizer Genossenschaftsrecht» kommt als drittes Werk zu den beiden Handbüchern zum Aktienrecht und zum GmbH-Recht hinzu, die von der teilweise gleichen Herausgeber- und Autorenschaft betreut wurden. Sie wollen der Praxis dienen und namentlich durch Vorlagen, Musterdokumente und Checklisten Fachpersonen und juristischen Laien die tägliche Arbeit erleichtern. Dadurch hat das Buch…

Strafrechtliche Verfolgung bei Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen

Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass Unternehmen, welche obligatorische Arbeitsbedingungen nicht einhalten und damit qualifizierten unlauteren Wettbewerb begehen, strafrechtlich verfolgt…