Aller au contenu principal

From the magazine SJZ-RSJ 11/2019 | p. 356-361 The following page is 356

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Berichtszeitraum April 2018 bis März 2019

I. Gesetzgebung

In steuergesetzgeberischer Hinsicht war das Berichtsjahr 2018/19 geprägt von zahlreichen politischen Debatten rund um die Unternehmenssteuerreform, welche u.a. die Abschaffung der international kritisierten Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften, gemischte Gesellschaften und Verwaltungsgesellschaften zum Gegenstand hat. Nachdem im Februar 2017 die sog. Unternehmenssteuerreform III in der Volksabstimmung scheiterte, legte der Bundesrat am 21. März 2018 die Steuervorlage 17 (SV 17) vor.1 Im Rahmen der parlamentarischen Debatte beschloss das Parlament, die Steuerreform mit der Frage der AHV-Finanzierung zu verknüpfen, woraus das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) resultierte,2 welches am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gebracht wurde. Im Schatten dieser politischen Debatten genehmigte die Bundesversammlung am 22. März 2019 fast unbemerkt das multilaterale BEPS-Übereinkommen, mit welchem die Schweiz die von der OECD beschlossenen…

[…]