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From the magazine SJZ-RSJ 4/2019 | p. 116-122 The following page is 116

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Berichtszeitraum Dezember 2017 bis Dezember 2018

I. Neue Gesetze, Staatsverträge und Gesetzesentwürfe

1. Revision des internationalen Insolvenzrechts

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.1 Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.2 Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage per 1.1.2019 in Kraft.3

Die Reform bezweckt die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. Geändert wurde zunächst die Anerkennungsregel des Art. 166 Abs. 1 IPRG. Nach dieser Bestimmung wird ein ausländisches Konkursdekret in der Schweiz anerkannt, das am «Wohnsitz» des Schuldners ergangen ist. Bei juristischen Personen und Gesellschaften i.S. von Art. 150 Abs. 1 IPRG war insoweit früher ausschliesslich der statutarische Sitz massgebend. Dies konnte dazu…

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