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From the magazine SJZ-RSJ 24/2017 | p. 599-604 The following page is 599

Entwicklungen im Staats­recht / Le point sur le droit ­cons­titu­tion­nel

I. Einleitung

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2016 und Herbst 2017.

II. Rechtsetzung

A. Staatsverträge und internationale Übereinkommen

Von besonderem Interesse war im vergangenen Jahr die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls durch die Schweiz. Die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA)1 auf das jüngste Mitglied der EU war vom Parlament bereits im Juni 2016 beschlossen worden.2 Im Dezember 2016 erfolgte die Verabschiedung der Umsetzungsgesetzgebung zu Art. 121a der Bundesverfassung (BV).3 Damit war für den Bundesrat die vom Parlament aufgestellte Bedingung zur Ratifikation des FZA, dass «mit der Europäischen Union eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht»,4 erfüllt. Auf Seiten der EU war die Erweiterung des FZA Voraussetzung für die vollständige Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm…

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