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From the magazine SJZ-RSJ 14/2017 | p. 329-335 The following page is 329

Mit kartell­recht­lichen Mitteln faire Preise erzwingen?

An­mer­kun­gen zum Vor­schlag einer Be­schaf­fungs­frei­heit im Aus­land

Die Fair-Preis-Volksinitiative will den schweizerischen Nachfragern ermöglichen, Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort praktizierten Konditionen zu erwerben. Der Autor geht der Frage nach, ob das Anliegen der Initiative rechtlich durchsetzbar ist. Nach der Vorstellung der Initianten sollen für die Durchsetzung dieser Beschaffungsfreiheit die Wettbewerbskommission und die Zivilgerichte in der Schweiz zuständig sein. Der Autor analysiert die mit der Durchsetzung einer Beschaffungsfreiheit verbundenen praktischen und rechtlichen Schwierig­keiten und weist darauf hin, dass es nicht den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts entspricht, eine im ­Ausland vorgefallene Wettbewerbsbehinderung von einem schweizerischen Gericht nach Schweizer Recht beurteilen zu lassen. Zi.

L’initiative populaire pour des prix équitables veut permettre aux acheteurs suisses d’acquérir des marchandises et des services à l’étranger aux conditions locales. L’auteur examine la question de…

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