Search results for Betrug

Bundesgericht, Urteil 6B_1306/2020 vom 2. März 2021

Art. 146 Abs. 1, Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Wer einen Vertrag bewusst blind unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung des Betrugs und der Urkundenfälschung…

Bundesgericht, Urteil 6B_184/2020 vom 13. September 2021

Art. 146 Abs. 1 StGB. Im Geschäftsverkehr ist die Ausnutzung von sozialadäquatem Vertrauen regelmässig als arglistig zu werten.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Jahr 2012 sprach das Bundesstrafgericht (geständige) Wettbetrüger, die ein Fussballspiel der Challenge League manipuliert hatten, mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage frei.¹ Es verneinte insbesondere die Anwendbarkeit des Betrugstatbestands, da dieser das Hervorrufen eines Irrtums bei einer Person, d.h. einem Menschen – im Gegensatz zu einem Computer – voraussetzt. Um diese…

Urteil 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019

Art. 146 f. StGB. Ein Versandhaus, das einen zahlungssäumigen Kunden beliefert, geht bewusst ein unternehmerisches Risiko ein, für das es sich nicht auf den Schutz durch den Betrugstatbestand berufen…

Urteil 6B_887/2015 vom 8. März 2016; BGE-Publikation

Wer einen leistungsstarken Drucker via Internet auf Rechnung bestellt, täuscht dem Verkäufer nicht arglistig vor, leistungsfähig und leistungswillig zu sein. Eine Bestrafung wegen Betrugs…

Bundesgericht, Urteil 6B_1242/2020 vom 24. Oktober 2022

Art. 141 Abs. 2, Art. 282 StPO. Die Ergebnisse aus einer unzulässigen sozialversicherungsrechtlichen Observation können im Strafverfahren verwertbar sein. Wesentlich ist, ob die…

Urteil 6B_227/2018 vom 12. Oktober 2018

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Neue Tatsachen und Beweismittel sind revisionsrechtlich nur relevant, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf welchen die Verurteilung basiert, zu…

Urteil 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014

Fehlt es einem Täterverhalten objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit an einer objektiv minimalen Gefährlichkeit (Risiko), darf der Täter, auch wenn er nicht…

Urteil 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017; BGE-Publikation

Bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren liegt ein Revisionsgrund vor, ebenso bei schwerwiegenden Willensmängeln. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410…

Bundesgericht, Urteil 6B_51/2021 vom 11. Juni 2021

Art. 53 StGB. Das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung entfällt nicht automatisch, wenn der Täter Wiedergut­machung geleistet hat und die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt.