Kantonale Rechtsprechung

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 26 und 101) 29.6.2018

Art. 390 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO. Die Generalstaatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Aufsichtsfunktion und gestützt auf Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO die Beschwerde gegenstandslos machen, indem sie der ihr unterstellten Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt, die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen.

Neuchâtel, Arrêt de la Cour d’appel civile (CACIV.2017.67) 23.3.2018

Art. 23 und 24 OR. Anfechtungsklage eines Erbvertrages wegen Irrtums. Während ein wesentlicher Irrtum insofern auftreten kann, als sich die Bewertung tatsächlich auf ein Objekt bezieht, dessen Art falsch definiert wurde, ist dies nicht der Fall bei Streitigkeiten über die Bewertung eines Objekts, dessen Art bekannt und unbestritten ist, die jede Partei vor dem Abschluss anfechten oder überprüfen…

Aargau, Obergericht, Handelsgericht (HG 2018.101) 19.2.2019

Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. Ausschlusswirkung der Litispendenz. Die durch das zuständige Gericht erlassene superprovisorische Bewilligung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist nicht ohne Weiteres fehlerhaft und damit nichtig, wenn die Gesuchstellerin gegen den früher erlassenen Nichteintretensentscheid des unzuständigen Gerichts Berufung erhebt.