Kantonale Rechtsprechung

Solothurn, Präsident der Zivilkammer (ZKBER.2018.61) 10.12.2018

Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 158 Abs. 1 GT SO. Für die blosse Kenntnisnahme, dass die Gegenpartei ein Rechtsmittel eingereicht und dieses wieder zurückgezogen hat, bevor es überhaupt zur Antwort zugestellt wurde, wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Es wäre unbillig und stossend, wenn alleine deswegen, weil der Rechtsmittelkläger dem Gegenanwalt vorab kollegialiter eine Kopie des Rechtsmittels…

Neuchâtel, Arrêt de la Cour d’appel civile (CACIV.2017.66) 21.3.2018

Art. 22 und 24 RPG; Art. 9 und 712t Abs. 2 ZGB; Art. 404 OR; Art. 56 und 249 ZPO. Unzulässigkeit einer von einem «falsus procurator» eingereichten Berufung. Eine im Namen eines Stockwerkeigentumes von einem Verwalter, der in einer früheren Hauptversammlung zurückgetreten ist, eingereichte Berufung ist – nach dem Inhalt eines diesbezüglich authentischen Berichts – unzulässig. Die Kosten und…