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Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid SW.2021.59 = RBOG 2021 Nr. 26 vom 16. Juli 2021

Art. 246 ff. StPO. Rechtzeitigkeit des Siegelungsantrags.

Le point sur le droit des poursuites et des faillites | Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Au mois de mars de cette année, l’Assemblée fédérale a abrogé l’art. 43 ch. 1 et ch. 1^bis LP¹. Selon les dispositions abrogées, la poursuite pour des créances de droit public dues à un créancier de droit public doit se dérouler par voie de saisie, alors même que le débiteur est soumis à la poursuite par voie de faillite (il est inscrit au registre du commerce en l’une des qualités…

Le point sur le droit des poursuites et des faillites / Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Seule une justice indépendante est une vraie justice. Seul le juge indépendant est un vrai juge. Seul le préposé indépendant est un vrai préposé. Le Tribunal supérieur du canton de Zurich le rappelle dans une circulaire du mois de décembre 2019¹. L’indépendance de la justice est fondamentale. Le droit des poursuites et des faillites relève de l’administration de la justice. La séparation…

L’évolution du système de règlement des litiges internationaux de la FIFA en matière de droit du travail: de la Chambre de Résolution des Litiges vers le Tribunal du Football

Die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten der FIFA, die basierend auf dem Grundsatz der paritätischen Vertretung von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden geschaffen wurde, ist eine Institution, die im professionellen und internationalen Fussballsektor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Im Oktober 2021 wurde die Kammer Teil des neuen FIFA-Fussballgerichts, das das System der aussergerichtlichen…

Bundesgericht, Urteil 1B_174/2023 vom 21. April 2023

Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1 StPO. Die Strafverfolgungsbehörden und die Zwangsmassnahmengerichte müssen ihre Abläufe so organisieren, dass die Fristen des Haftverfahrens auch an den Wochenenden…

Solothurn, Obergericht Urteil vom 18. September 2012 (STBER.2012.51)

Art. 91 Abs. 2, 94 Abs. 1 und 110 Abs. 1 StPO. Fax-Eingaben sind auch nach Schweizerischer Strafprozessordnung nicht fristwahrend. Die irrtümliche Annahme, es genüge zur Fristeinhaltung…

Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen im internationalen Kontext

Der Beitrag zeigt anhand eines anonymisierten Praxisfalles auf, welche Fragestellungen sich bei der Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen, insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen, im internationalen Kontext ergeben können. Er thematisiert insbesondere die bei Rückerstattungsanträgen einzuhaltenden Fristen und wie die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei der Berechnung des…

Ein Spielraum für absichtliche Täuschungen in unternehmerischen Verhandlungen?

Täuschungen stellen ein häufig genutztes Mittel dar, um in unternehmerischen Verhandlungen einen Vorteil zu erzielen. So bluffen Verhandler z.B. über Alternativan­gebote, unternehmensinterne Vorgaben, den Reser­vation Price oder Deadlines. Sie lügen damit über Aspekte, die sich zwar nicht auf den Vertragsgegenstand beziehen, das Verhandlungsergebnis aber dennoch be­ein­flussen können. In der…

Missbräuchliche Kündigungen des Arbeitgebers

Bei privatrechtlichen Anstellungen in der Schweiz gilt das Prinzip der Kündigungsfreiheit, was Ausfluss der Vertragsfreiheit ist. Demnach können Arbeitsverträge von Arbeitgebenden wie von Arbeitnehmenden jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Einzuhalten sind selbstverständlich die vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen wie Kündigungsfristen oder Vorgaben zur Form der…

Droit suisse de la faillite internationale: quoi de neuf?

Am 1. Januar 2019 sind die Änderungen der Verfügungen zum Kapitel 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Pri­vatrecht (IPRG) hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Konkursdekrete in der Schweiz in Kraft getreten. Sie zielen hauptsächlich darauf ab, das Anerkennungsverfahren der Konkursdekrete und verwandter im Ausland ergangener Entscheide zu vereinfachen, die Kosten eines solchen…