Suchergebnisse für révocation

Urteil 6B_840/2014 vom 6. Februar 2015; BGE-Publikation

Bei einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug kommt drei Jahre nach Ablauf der Probezeit ein Widerruf bzw. eine Rückversetzung in den Strafvollzug nicht mehr infrage. In diesem…

Urteil 6B_676/2014 vom 30. Juli 2015; BGE-Publikation

Ein im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO mit Willensmängeln behafteter Rechtsmittelrückzug ist nicht endgültig und kann widerrufen werden. Ein solcher Widerruf ist – unabhängig von der…

Das neue Widerrufsrecht im Telefonhandel

Nach langen Diskussionen im eidgenössischen Parlament um die Erweiterung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften im Telefon-, Versand- und Internethandel ist nun die Gesetzesänderung verabschiedet worden. Die Autorin stellt die neue Regelung vor und vergleicht sie mit den besonderen Schutzbestimmungen für Fernabsatzgeschäfte in der EU. Sie gibt ihrem Bedauern darüber Ausdruck, dass den Risiken…

Bundesgericht, Urteil 2C_222/2021 vom 12. April 2022

Art. 63 Abs. 2 AIG. Das Verfahren zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung gilt mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs als eingeleitet. Dieser Zeitpunkt entscheidet, ob das alte oder das neue…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS180220-O/U) 22.11.2018

Art. 334 Abs. 2 SchKG. Aufhebung der Stundung, Informationen durch Dritte. Weil das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, sind auch Informationen Dritter beachtlich. Dem Schuldner und…

Urteil 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018

Art. 6 EMRK und Art. 37 BGG. Es geht nicht an, den Ausstand eines Richters mit der Begründung zu verlangen, er gehöre der SVP an, die aktiv auf eine Kündigung der EMRK hinwirke und von der Parteilinie…

«Wichtige Gründe» für die richterliche Abberufung einer Verwaltung im Stockwerk­eigentum

Konflikte zwischen Stockwerkeigentümern und der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind in der Praxis häufig. Der Individualanspruch des einzelnen Stockwerkeigentümers, die Abberufung der Verwaltung zu verlangen, ist an «wichtige Gründe» geknüpft. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird durch Lehre und Rechtsprechung aktuell konkretisiert.

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, 2K 18 6 = LGVE 2020 I Nr. 2 vom 14. Dezember 2018

Art. 285 Abs. 3, Art. 298 Abs. 2 SchKG; Art. 31 OR. Hat das Nachlassgericht einem nach Art. 298 Abs. 2 SchKG ermächtigungsbedürftigen Rechtsgeschäft zugestimmt, so kann dieses Rechtsgeschäft nicht mehr…

Le point sur la partie spéciale du droit des obligations / Entwicklungen im Obligationenrecht, Besonderer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique fait le point sur les nouveautés qui ont vu le jour en droit des contrats entre mars 2015 et mars 2016². Elle ne traite pas de celles concernant le contrat de travail et le contrat d’assurance, qui font l’objet de présentations spéciales. La chronique présente successivement les révisions et les projets législatifs (I.), la jurisprudence (II.) et…

Le point sur la partie spéciale du droit des obli­ga­tions / ​Ent­wick­lun­gen im Ob­liga­tio­nen­recht, Be­son­de­rer Teil

Comme la précédente¹, la présente chronique fait le point sur les nouveautés en droit des contrats spéciaux entre mars 2016 et mars 2017². Elle ne traite pas de celles concernant les contrats de travail, de bail et d’assurance, qui font l’objet de présentations séparées.