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Urteil 1B_376/2019 vom 12.9.2019

Art. 248 StPO. Es geht nicht an, dass das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung eines Mobiltelefons trotz schutzwürdiger Geheimnisinteressen des Besitzers anordnet; es darf das auch dann nicht tun…

Verteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen

Dieser Beitrag analysiert ausgehend von 21 Fallkomplexen der Bundesanwaltschaft und dem «Falcon»-Urteil des Bundesstraf­gerichts mögliche Ansätze zur Strafmass- oder Konfliktverteidigung von Unternehmen bei Compliance-Verstössen. Nebst betriebswirtschaftlich einschlägigen Argumenten für eine Strafmassverteidigung können valide (teils praktisch getestete) Konfliktverteidigungsfelder identifiziert…

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…

Urteil 2C_417/2019 vom 13.7.2020

Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG. Muss eine Bank im Amtshilfeverfahren nur Auskünfte über ihre Kunden liefern und nicht über eigene Geschäfte, hat sie keine Parteistellung, sofern…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 368) 21.11.2019

Art. 140 StPO. Die gesetzliche Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 SHG alleine genügt nicht, um eine Zwangslage im Sinne von Art. 140 StPO und damit eine Unverwertbarkeit zu begründen.

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

Bundesgericht, Urteil 1B_56/2021 vom 5. Oktober 2021

Art. 158 Abs. 1 StPO. In Nachachtung eines wirksamen Rechtsschutzes kann es erforderlich sein, eine beschuldigte Person sowohl bei der ersten polizeilichen als auch bei der ersten…

Le point sur le droit de la procédure pénale | Entwicklungen im Strafprozessrecht

Modification, avec effet au 23 janvier 2023, de l’art. 261 CPP¹ (utilisation et conservation des données signalétiques) suite à l’entrée en vigueur de la loi sur le casier judiciaire (LCJ²).

Besondere Verfahrensarten: Überlastung der Strafjustiz oder Ausdruck erhöhter Punivität?

Das Strafbefehlsverfahren (Art. 352–356 StPO) und das abgekürzte Verfahren (Art. 358–362 StPO) zählen zu den besonderen Verfahrensarten. Der ordentliche Strafprozess ist hinter diesen beiden…

L’application des règles de procédure pénale à l’enquête de l’employeur

Ein Arbeitgeber, der eine interne Untersuchung wegen des Verdachts auf Wirtschaftsstraftaten, die innerhalb seines Unternehmens begangen werden, ohne die Strafverfolgungsbehörden durchführt, muss sicherstellen, dass er arbeitsrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen beachtet. Nach Ansicht der Autoren muss der ermittelnde Arbeitgeber, selbst wenn er kein Staatsanwalt ist, bei seinen…