Suchergebnisse für Wohnrecht

Urteil 2C_719/2017 vom 26.4.2019

Art. 12 Abs. 1 StHG. Das Steuerharmonisierungsrecht lässt es zu, dass ein Kanton den Barwert eines Wohnrechts als grundstückgewinnsteuerlichen Erlös des Verkäufers besteuert.

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 19. Februar 2014 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen unterbreitet¹. In diesem Gesetzesentwurf werden die Vorgaben von Art. 75b BV in erster Linie dadurch umgesetzt, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen. Zulässig sind jedoch drei Möglichkeiten: Die Erstellung von…

Die beschränkten dinglichen Rechte im Allgemeinen, die Dienstbarkeiten und Grundlasten

Im Oktober 2022 ist unter dem obgenannten Titel in der Reihe «Schweizerisches Privatrecht (SPR)» der Band zu den Grundlagen der beschränkten dinglichen Rechte und zu den Dienstbarkeiten in deutscher…

Die Grundeigentumsverhältnisse im Konkubinat

Fragen rund um das sog. «Konkubinat» sind nicht neu, aber dennoch aktuell und von erheblicher praktischer Bedeutung. Ungefähr ein Fünftel aller Paare lebt in der Schweiz – so unterstreicht der Autor…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 9. Juni 2015 hat Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) die Motion Nr. 15.3531 mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Art. 926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen, insbesondere die Fristen.»¹

Entwicklungen im Erbrecht | Le point sur le droit successoral

Es ist nun seit Frühsommer 2021 klar, dass eine erste Etappe revidierter (güter- und) erbrechtlich relevanter Normen auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.

Grundstückkäufe in der Schweiz durch Personen im Ausland

Der Erwerb von Grundstücken in der Schweiz ist für gewisse Kategorien von Personen beschränkt. Abgesehen von gewissen Ausnahmen untersteht der Erwerb eines bewilligungspflichtigen Grundstücks durch eine natürliche bzw. juristische Person im Ausland grundsätzlich einer Bewilligungspflicht durch die zuständige kantonale Behörde. Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im…

Entwicklungen im Sachen­recht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist am 1.1.1985 in Kraft getreten. Der Bundesrat wollte das Gesetz durch die Revision modernisieren. So sollte der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Weiter…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

Seit Beginn dieser Berichterstattung im Jahre 1995 ist der VE zur Revision des Zivilgesetzbuches (Erbrecht) des Bundesrates vom 4. März 2016¹ zweifelsohne die gewichtigste gesetzgeberische Entwicklung; während in Österreich auf Anfang 2017 eine eher terminologisch modernisierte Neufassung in Kraft tritt, ist in der Schweiz ein Entwurf mit Botschaft zu erwarten, doch bleibt zweifelhaft, ob dem…

Entwicklungen im Erbrecht / Le point sur le droit successoral

(1) Endlich (erstmals wurde in SJZ 2011 105 berichtet) liegt eine bundesrätliche Botschaft zur Erbrechtsrevision im Anschluss an die Motion Gutzwiller vor (BBl 2018 5813 ff.): In einer ersten «politischen» Phase (eine zweite «technische» ist unbestimmt angekündigt und könnte beim Scheitern der «politischen» sinnlos verzögert werden) soll in der gesetzlichen Erbfolge (ohne Testament) nichts…