Suchergebnisse für Verweis auf Beilagen

Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften

Unter welchen Voraussetzungen kann das Gericht Informationen in den Beilagen berücksichtigen, welche die Partei nicht vollständig in die Rechtsschrift übernimmt, sondern auf die sie bloss verweist? Das Bundesgericht hat sich zu dieser für die Praxis wichtigen Frage geäussert und definiert, wann ein solcher «ausgelagerter» Sachvortrag zu beachten ist. Der vorliegende Artikel stellt den Verweis auf…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PF190021-O/U) 8.8.2019

Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO. Grundsätzlich sind Behauptungen in der Rechtsschrift aufzustellen, und ein Verweis auf Beilagen ist nicht zulässig. Wenn wenige selbsterklärende Beilagen eingereicht…

Obergericht Thurgau, 2. Abteilung, Entscheid ZBR.2020.4 = RBOG 2021 Nr. 7 vom 7. August 2020

Art. 55 Abs. 1, Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO. Vorprozessuale Anwaltskosten. Ein Verweis auf 27 Rechnungen erfüllt die Anforderungen an eine genügende Substantiierung des Sachverhalts nicht.

Aargau, Obergericht, Handelsgericht (HSU.2019.104) 5.9.2019

Art. 257 ZPO. Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen für aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche. Das Zivilgericht ist nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Aufgrund der Illiquidität…

Prozessmanagment – Die Interessen des Gerichts

Um den Zivilprozess wirkungsvoll zu leiten, sodass er möglichst schlank durchgeführt werden kann, ist das Gericht auf entsprechende Kooperation der Parteien angewiesen. Im vorliegenden Beitrag werden die Interessen des Gerichts beschrieben. Damit verbunden sind Hinweise an die Parteien und ihre Rechtsvertreter, welche dem Gericht erlauben, das Prozessmanagement möglichst effizient auszuüben.

Eine Auslegeordnung der elektronischen Verfahrensinstitute des VwVG des Bundes

Im Windschatten des Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Bereits heute können die Parteien elektronisch Eingaben einreichen und die Behörden elektronisch Verfügungen eröffnen sowie das Akteneinsichtsrecht elektronisch gewähren. Diese Möglichkeiten werden in der Praxis aber nach wie vor gescheut. Eine Auslegeordnung macht die…

Das Bauhandwerkerpfandrecht

Herr Dr. iur. Meinrad Vetter, Vizepräsident des Handelsgerichts des Kantons Aargau, und Herr lic. iur. Antonio Carbonara, LL.M., Rechtsanwalt, haben den Grundzügen des Bauhandwerkerpfandrechts…

Appellationsgericht Basel-Stadt, Einzelgericht, Entscheid ZK.2020.2 vom 23. September 2020

Art. 2, Art. 3 Abs. 1 lit. b, d und e UWG; Art. 29 Abs. 2 ZGB. Die Verwendung des Zeichens «HANDELSVERBAND.swiss» ist weder unlauter, noch qualifiziert sie als Namensanmassung.

Unterbrechung der Verjährung

Der Autor analysiert die Unterbrechungsgründe der Verjährung, im Einzelnen die Unterbrechung durch Schlichtungsgesuch, Klageerhebung, Schuldbetreibung, Einredeerhebung sowie durch Schuldanerkennung, und illustriert diese mit anschaulichen Beispielen. Im Weiteren legt er den Wirkungsumfang der Unterbrechung dar, namentlich bei mehreren Forderungen und bei der doppelten Verjährung. Der Autor…

Erste Erfahrungen mit der revidierten Handelsregisterverordnung

Mit der Modernisierung des Handelsregisters (Totalrevision der 30. Titel des OR und Revision der HRegV) soll das Handelsregisterrecht an die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Rechtsverkehr angepasst werden. Die Abschaffung der kantonalen Aufsichtsbehörde erfordert Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Die unglücklich nur auf Verordnungsstufe eingeführte Stellvertretungsmöglichkeit bei…