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Bundesgericht, Urteil 5A_241/2023 vom 27. Juli 2023

Art. 319 Bst. b ZPO. Es ist nicht geklärt, ob Disziplinarmassnahmen nach Art. 128 ZPO mit Blick auf die Rechtsmittelfrist als prozessleitende Verfügungen oder als «andere erstinstanzliche Entscheide»…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung?

Vor einem Jahr eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu einer Gesetzesvorlage zur Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Dieses Vernehmlassungsverfahren hat zu einer ergiebigen Diskussion, zu vielen Änderungsvorschlägen (insbesondere zu den steuerrechtlichen Bestimmungen) und zu Grundsatzüberlegungen geführt, ob nicht die verfolgten Ziele einfacher durch…

Besteuerung von personenbezogenen Unternehmen

Steuerliche Aspekte können eine wichtige Rolle bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens spielen. Neben der Frage, ob das Unternehmen als Einzelunternehmung bzw. Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden soll, spielt auch die Frage, in welcher Form der Gewinn an den oder die Unternehmer ausgeschüttet wird, eine wichtige Rolle für die Besteuerung.

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vom 25. September 2022 (Einfügung der Art. 78 Bst. d sowie Art. 90 Abs. 1 Bst. d StGB¹), in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565); (Einfügung der Art. 365 Abs. 2 Bst. v sowie Art. 367 Abs. 2 Bst. n und Änderung von Art. 367 Abs. 4 StGB), in Kraft seit 1. Januar 2022 (AS 2021 672).

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Beschluss und Urteil PQ210071-O/U vom 17. November 2021

Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV; Art. 52 ZPO. Grundsatz von Treu und Glauben. Die ursprüngliche prozessuale Unsorgfalt der Beschwerdeführerin und ihres Anwalts war nicht derart grob, dass sie die fehlerhafte…

Decentralized Finance (Teil 2)

Decentralized Finance (DeFi) ist eine neue und im Volumen wachsende Art, Digital Assets zu verwalten und Transaktionen mit diesen abzuwickeln. Im ersten Teil dieses Beitrages wurden die wichtigsten Wesensmerkmale und der typische Aufbau der DeFi sowie einige der bestehenden Nutzungsbeispiele aufgezeigt. Der vorliegende zweite Teil befasst sich nun mit den aus der Dezentralität und der typischen…

Bundesgericht, Urteil 6B_866/2020, 6B_872/2020 vom 8. November 2021

Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 StPO. Bei unbenutztem Ablauf von Rechtsmittelfristen im Strafverfahren kann ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 385 Abs. 2 StPO keine «Not-Nachfrist» gewährt…

Bundesgericht, Urteil 1C_683/2020 vom 1. Oktober 2021

Art. 29 aBüG. Bei gutgläubigem Irrtum über das Bestehen des Schweizer Bürgerrechts kann sich ein Ausländer erleichtert einbürgern lassen. Die erleichterte Einbürgerung kommt indes nicht in Frage,…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz dürften als Verwaltungsverordnungen gelten. Eine solche «ne lie pas le Tribunal fédéral, mais dont il s’inspire» (E. 5.1), wie es in BGE 146 II 359¹ festhält. Man kann sich fragen, ob die französische Formulierung mehr Respekt ausdrückt als die geläufige Formulierung der Gerichte auf Deutsch, dass Verwaltungsverordnungen «mitberücksichtigt»