Suchergebnisse für Parteientschädigung

Solothurn, Präsident der Zivilkammer (ZKBER.2018.61) 10.12.2018

Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 158 Abs. 1 GT SO. Für die blosse Kenntnisnahme, dass die Gegenpartei ein Rechtsmittel eingereicht und dieses wieder zurückgezogen hat, bevor es überhaupt zur Antwort zugestellt…

Urteil 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Bei der ermessensweise erfolgten Festlegung der Parteientschädigung nach Freispruch muss das Gericht darlegen, welche Auslagen anerkannt und wie viele Stunden an Arbeitsaufwand…

Zürich, Obergericht, 28. Juli 2014. PQ140037-O/U

Art. 106 ZPO. Parteientschädigung zulasten des Staates. Allgemeine Voraussetzungen und Anwendungsfall. Ausnahme vom Antragserfordernis (E. 4).

Urteil 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019

Art. 399 StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO. Das Gericht darf die Parteientschädigung nur dann kürzen, wenn deren Höhe Gegenstand des Berufungsverfahrens ist und die Kürzung beantragt wird.

Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Entscheid 3C 21 2 = LGVE 2021 II Nr. 8 vom 2. Juni 2021

Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO; § 29 Abs. 2 JusKV LU. Parteientschädigung in einer Sache, in welcher sich der Anwalt durch seinen Büropartner vertreten lässt.

Zürich, Obergericht, Verwaltungskommission Beschluss vom 17. Juli 2013 (VR 130005-O/U)

1. Im Rahmen des Verfahrens DG120150 des Bezirksgerichts Zürich wurde A. (nachfolgend: Rekurrentin) mit Urteil vom 3. September 2012 zur Leistung einer Busse von CHF 500.– und einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu CHF 10.– verurteilt, wobei im Zeitpunkt der Urteilsfällung 183 Tagessätze als durch Haft geleistet galten, d.h. noch 57 Tagessätze à CHF 10.– (= CHF 570.–) ausstehend waren. Im Weiteren wurden die Kosten des Verfahrens zu einem Viertel der Rekurrentin auferlegt. Gleichzeitig wurde ihr eine reduzierte Prozessentschädigung von CHF 6480.– inkl. MwSt. zugesprochen.

Bundesgericht, Urteil 4A_541/2022 vom 6. Januar 2023

Art. 2, Art. 99 ZPO. Befreit ein Staatsvertrag die Angehörigen der Vertragsstaaten nicht generell davon, Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten, darf das Gericht nicht von sich aus von…

Verfügung 1B_458/2018 vom 3. Oktober 2018

Art. 64 Abs. 2 BGG. Die Praxis der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wird dahingehend präzisiert, dass ein Anwalt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits vor Abschluss des…

Urteil 4A_46/2015 vom 27. März 2015; BGE-Publikation

Fehlt es dem Kläger an einem Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, geht die Zivilprozessordnung unwiderlegbar davon aus, dass die Einbringlichkeit der Parteientschädigung für die beklagte…

Urteil 6B_363/2017 vom 21. März 2018

Art. 429 Abs. 1 StPO. Wird die Parteientschädigung nach (teilweisem) Freispruch gekürzt, muss die Unangemessenheit der Verteidigungsaufwendungen so konkret dargetan werden, dass das Bundesgericht die…