Suchergebnisse für Mahnung

Bern, Obergericht, 2. Zivilkammer (ZK 17 182) 14.06.2017

Art. 102 OR. Ein Antrag auf Kostenliquidation stellt eine Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR dar. Der Verzug tritt mit Rechtskraft des Entscheids ein.

Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen»

Rechnungen mit der Erklärung «zahlbar innert 30 Tagen» sind weitverbreitet. Die Frage, ab wann der Schuldner nun effektiv in Verzug geraten ist und damit Verzugszinsen zuzusprechen sind, kann selbst dem geübten Referenten am Gericht Mühe bereiten. Der vorliegende Aufsatz setzt sich zunächst mit der rechtlichen Würdigung der Erklärung auseinander, um danach die Frage der Auswirkung von weiteren…

Urteil 8C_85/2019 vom 19.6.2019

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Ergreift ein Arbeitnehmer trotz erheblicher Lohnausstände keine rechtlichen Schritte, um seine Lohnforderung durchzusetzen, verletzt er seine Schadenminderungspflicht und hat…

Aargau, Handelsgericht, 2. Kammer (HSU.2019.14) 4.3.2019

Art. 672 Abs. 1, Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB. Trotz fehlender vertraglicher Beziehung rechtfertigt es sich – analog zum Bauhandwerkerpfandrecht –, ein grundpfandrechtliches…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung gilt nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen. Damit die Schlichtung ihren Zweck erfüllen kann, muss von einer juristischen Person als Partei verlangt werden, dass sie an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder zumindest durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausgestattete und zur…

Urteil 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018

Art. 257d Abs. 1 OR. Bestätigung und Zusammenfassung der unpublizierten Rechtsprechung zur Ansetzung einer Zahlungsfrist und ­anschliessenden Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsrückstands. Bei…

Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, Beschluss und Urteil PF210034-O/U vom 21. Oktober 2021

Art. 8, Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Behauptungs- und Substantiierungslast beim Begehren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Formular «Begehren um vorläufige Eintragung eines…

Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht, Band V/2c, Obligationenrecht, Der Arbeitsvertrag, Art. 330b–355, 361–362 OR

Der vorliegende Band ergänzt die Kommentierung der Art. 319–330 OR, die derselbe Autor im Jahr 2006 vorgelegt hat. Damit liegt eine vollständige und aktuelle Bearbeitung des Arbeitsvertragsrechts…

Urteil 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019

Art. 146 f. StGB. Ein Versandhaus, das einen zahlungssäumigen Kunden beliefert, geht bewusst ein unternehmerisches Risiko ein, für das es sich nicht auf den Schutz durch den Betrugstatbestand berufen…

Bundesgericht, Urteil 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Fordert ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber via WhatsApp-Nachrichten wiederholt dazu auf, den ausstehenden Lohn zu bezahlen, kommt er seiner Schadenminderungspflicht nach.