Suchergebnisse für Liberalisierung

Familienstiftung soll modernisiert werden und eine Alternative zum Schweizer Trust bieten

Der Bundesrat ist gegen die Einführung eines Trusts in die schweizerische Rechtsordnung und fordert, die Motion (18.3383) «Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung» abzuschreiben…

Weitere Einschränkungen für Erfolgshonorare?

Nachdem das Bundesgericht 2017 die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für Erfolgshonorare festgelegt hat, wirft die jüngste Rechtsprechung betreffend einen St. Galler Anwalt erneut Fragen auf. Würde man die Rechenmethode unabhängig von der Zulässigkeit anwenden, bliebe in der Praxis kaum noch Raum für Erfolgshonorare. Die Autorin nimmt daher eine Präzisierung vor, mit der es zu keiner weiteren…

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Die Aktienrechtsreform vor der letzten Etappe? - Teil I

Ende November 2016 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Aktienrechtsreform verabschiedet. Die Autoren rekapitulieren zunächst die Schritte der Reformbemühungen der letzten Jahre und zeigen die bei allen Reformschritten erkennbaren Grundtendenzen auf, insbesondere das Festhalten an der Einheit des Aktienrechts, mit stärkerer Differenzierung nach der wirtschaftlichen…

Bundesgericht, Urteil 2C_162/2020 vom 5. November 2020

Art. 27 Abs. 1^quater ArG und Art. 26 Abs. 2^bis ArGV 2. Tankstellenshops dürfen nur auf Autobahnen und nicht an Autobahnen betrieben werden.

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft: Die SPK-NR hat die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) betreffend die Mutterschaftsentschädigung von Parlamentarierinnen verabschiedet. Gemäss…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Am 15. Dezember 2022 reichte Ständerat Thierry Bur­kart die Motion «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» ein und beauftragte damit den Bundesrat, eine Änderung von Art. 335 ZGB¹ vorzulegen, welche das Verbot von Familienunterhaltsstiftungen aufheben soll.² Während der Bundesrat noch die Ablehnung der Motion beantragt hatte,³ stellte Ständerat Erich Ettlin…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die von SR Luginbühl eingereichte parlamentarische Initiative 14.470 «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» ist im Jahre 2017 nach einigen Schwierigkeiten zustande gekommen.¹ Am 17.5.2019 hat die RK des SR eine Anhörung mit den Experten durchgeführt, deren Bericht der Initiative zugrunde lag. Im Anschluss hat sie beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen…

ZHR-Symposion zur Klimaverantwortung im Unternehmens- und Zivilrecht vom 20. und 21. Januar 2023

Am 20. und 21. Januar 2023 fand in Glashütten das traditionsreiche Symposion zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) unter dem…

St. Gallen, Kantonsgericht, Strafkammer (ST.2017.40-SK3) 28.6.2018

Art. 179 ^ter und 179 ^quinquies Abs. 1 lit. b StGB. Straflose Ausnahmen vom Verbot unbefugter Aufzeichnungen nichtöffentlicher Gespräche. Auslegung der «ähnlichen Geschäftsvorfälle». Die Fakturierung und…