Suchergebnisse für Frist zur Einreichung

St. Gallen, Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht (FE.2018.11-EZE2) 25.10.2018

Art. 235 Abs. 3 ZPO. Rechtzeitigkeit einer Protokollberichtigungsbeschwerde. Wird das Gesuch nicht rechtzeitig gestellt, wie es von der Partei nach Treu und Glauben erwartet werden kann, gilt der…

Urteil 4A_216/2015 vom 21. Dezember 2015; BGE-Publikation

Will eine Partei im Falle einer Berufung der Gegenpartei eine Sicherheitsleistung beantragen, ist es ihr zumutbar, noch vor Ablauf der Frist zur Einreichung einer Berufung der…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, Entscheid BS.2021.1 = RBOG 2021 Nr. 13 vom 27. Januar 2021

Art. 31, Art. 63 SchKG; Art. 145 Abs. 4 ZPO. Die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs betreffend Rechtsvorschlagsfrist durch die untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen stellt keine…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 2018 122) 10.4.2018

Art. 50 Abs. 2, Art. 224 Abs. 2 StPO. Die 48-Stunden-Haftantragsfrist gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Festnahme, wobei die 24-Stunden-Frist von Art. 50 Abs. 2 StPO für…

Bundesgericht, Urteil 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021

Art. 385 Abs. 2 StPO. Mandatiert eine Partei ihren Rechtsvertreter erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist und reicht dieser mangels Einsicht in die Akten eine mangelhaft begründete Beschwerde ein,…

Bundesgericht, Urteil 5A_241/2023 vom 27. Juli 2023

Art. 319 Bst. b ZPO. Es ist nicht geklärt, ob Disziplinarmassnahmen nach Art. 128 ZPO mit Blick auf die Rechtsmittelfrist als prozessleitende Verfügungen oder als «andere erstinstanzliche Entscheide»…

Bundesgericht, Urteil 8C_309/2022 vom 21. September 2022

Art. 38 Abs. 1 AVIG. Der Absender einer empfangsbedürftigen E-Mail ist gehalten, beim Ausbleiben einer Empfangsbestätigung zu reagieren, indem er die Sendung in einem Briefumschlag der Post übergibt…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Entscheid ZKBER.2020.40 vom 18. Dezember 2020

Art. 221, Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO. Eine Klage muss die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Vertreter samt Adresse enthalten. Fehlt die Angabe der Adresse und ist dem Gericht eine…

Bestreitungen von «Dupliknoven»

Bestreitungen von in der Duplik zum ersten Mal vorgebrachten Tatsachenbehauptungen (sog. Dupliknoven) dürfen nur unter den strengen Voraussetzungen des Novenrechts von Art. 229 ZPO berücksichtigt werden. Davon abzugrenzen sind Äusserungen im Rahmen des sog. unbedingten Replikrechts, die bis zur Urteilsfällung jederzeit möglich sind.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…