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Grundstück­kauf, Kauf­vorvertrag – Vorkaufs­recht, Kaufsrecht und Rückkaufs­recht

Die Autoren stellen die wichtigsten Grundsätze zum Grundstückkauf, zum Kaufvorvertrag sowie zu den verwandten ­Verträgen oder Vertragsbestandteilen, namentlich dem Vorkaufsrecht, dem Kaufsrecht und dem Rückkaufsrecht, dar. Sie er­­läu­tern Formvorschriften, Begründung, Übertragbarkeit, Dauer, Vormerkung und Ausübung der auf Grundstücke oder Grundstücksteile gerichteten Verträge und Rechte. Sie…

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Im Jahr 2012 sprach das Bundesstrafgericht (geständige) Wettbetrüger, die ein Fussballspiel der Challenge League manipuliert hatten, mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage frei.¹ Es verneinte insbesondere die Anwendbarkeit des Betrugstatbestands, da dieser das Hervorrufen eines Irrtums bei einer Person, d.h. einem Menschen – im Gegensatz zu einem Computer – voraussetzt. Um diese…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, Beschluss ZKBER.2020.82 vom 11. Januar 2021

Art. 68 Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 ZPO. Auf eine Berufung, die bewusst von einem nicht in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen MLaw i.V. unterzeichnet wird, ist auch dann nicht einzutreten,…

Die Nichtaufdatierung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU am Beispiel der Diplomanerkennung

Die fehlende Aufdatierung der bilateralen Abkommen infolge der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist in aller Munde. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Problemstellungen sich durch die fehlende Aktualisierung von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ergeben können. Die fehlende Aufdatierung führt dabei namentlich zu fehlender…

Bundesgericht, Urteil 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA; Art. 66a ff. StGB. Ein geringes, tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine Landesverweisung eines EU-Bürgers genügen, sofern dieses Risiko eine schwere…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3B 17 54 = LGVE 2018 II Nr. 1) 9.1.2018

Art. 68 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO; Art. 289 Abs. 2 ZGB. Fehlt bei einer Vertretung im Prozess das persönliche Näheverhältnis, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige…

Bundesgericht, Urteil 9C_31/2020 vom 21. Oktober 2021

Anhang II Abschnitt A Ziff. 1/i/3/b FZA; Art. 2 Abs. 6 KVV. Der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung gilt als besonderer Grund, der den im FZA-Anhang erwähnten Personen ein erneutes…

Bundesgericht, Urteil 7B_91/2022 vom 11. Juli 2023

Art. 12 lit. c BGFA. Ein Anwalt darf Mitbeschuldigte – auch Brüder – nur dann gemeinsam verteidigen, wenn die Betreffenden identische Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nicht…

Droit des professions judiciaires

Das bereits in 3. Auflage erscheinende Droit des professions judiciaires von François Bohnet, Professor an der Universität Neuchâtel, richtet sich in erster Linie an Jus-Studierende, angehende…

Bundesgericht, Urteil 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021

Art. 127 Abs. 3 StPO; Art. 12 lit. c BGFA. Eine Mehrfachverteidigung von beschuldigten Personen im selben Verfahren ist unzulässig, wenn sich aus den gesamten Umständen ein konkretes Risiko eines…