Suchergebnisse für Erteilung von Weisungen

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 335) 3.9.2019

Art. 397 Abs. 3 StPO. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der Erteilung verbindlicher Weisungen an die Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie sollte nur bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe in…

Auswirkungen des Aktienrechts 2020 auf kleine und mittlere Unternehmen

Auf den 1. Januar 2023 tritt ein erheblich revidiertes Aktienrecht (Aktienrecht 2020) in Kraft. Der langwierige, eher beschwerliche Reformprozess und das Ergebnis sind bereits eingehend analysiert und kommentiert worden. In diesem Beitrag sollen v.a. die folgenden zwei Aspekte näher betrachtet werden: Wo entsteht für kleine und mittlere Unternehmen Handlungsbedarf? Und welche…

Versicherungsgericht Aargau, 3. Kammer, VBE.2020.372 vom 26. Oktober 2020

Art. 8b Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in der vom 26. März bis 31. Mai 2020 in Kraft gestandenen Fassung i.V.m. Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1–4 AVIV sowie Weisungen des…

Bei der Behördenkommunikation vor Abstimmungen gibt es Handlungsbedarf

Die Behördenkommunikation vor Abstimmungen ist nur bedingt zweckmässig. Zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) nach einer eingehenden Evaluation. Zwar werden…

Die Anlageberatung

Der Beitrag beleuchtet das grundsätzliche Verhältnis von Vertrags- und Aufsichtsrecht, insbesondere den Einfluss des Vertragsrechts auf das Aufsichtsrecht. Am Beispiel der Tatbestandsmerkmale der Anlageberatung soll die praktische Bedeutung vertragsrechtlicher Kriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung gezeigt werden. Die Konsequenzen der Wechselwirkung mit dem Vertragsrecht auf die…

Digitale Revolution im Aktien­recht?

Der Autor beleuchtet die Digitalisierung im Aktienrecht, die ­neben den Formen des Rechtsverkehrs auch das materielle Recht betrifft und zu einer zeitgemässen Corporate Governance beiträgt. Dargestellt werden die Vorschläge der Aktienrechtsvorlage zum weiteren Ausbau des digitalen Rechtsverkehrs mit den Aktionären und zur Digitalisierung der Verwaltungsrats­tätigkeit. Hauptanwendungsbereiche der…

Bundesgericht, Urteil 2C_48/2021 vom 16. Februar 2022

Art. 63 Abs. 2 AIG. Für die Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen wegen Integrationsdefiziten müssen sich die Behörden auf Sachverhalte abstützen, die sich nach dem 1. Januar…

Luzern, Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD 2017 4 = 2017 VI Nr. 4) 16.1.2017

Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, Art 77 VZAE. Häusliche Gewalt in einer Konkubinatsbeziehung kann beim Opfer unter Umständen Grundlage für eine Verlängerung einer…

Urteil 2C_451/2019 vom 6.2.2020

Art. 12 Anhang I FZA. Für die Verlängerung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung von Selbständigen müssen sich die Behörden auf die Einholung einiger weniger Belege beschränken.

Herausforderungen durch Cybersecurity in der modernen Unternehmensrealität

Die Bedrohungslage durch Cyber-Angriffe hat sich in den letzten Jahren für Unternehmen deutlich verschärft. Dabei zeigt sich in der Rechtspraxis, dass gute Cybersecurity Compliance proaktiv ist und sich insbesondere an den datenschutzrechtlichen, organisatorischen, arbeits- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Unternehmens orientiert. In reaktiver Hinsicht geht es um einen angemessenen Umgang…